Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.10.1988 - 14 W 115/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,3413
OLG Frankfurt, 28.10.1988 - 14 W 115/88 (https://dejure.org/1988,3413)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.10.1988 - 14 W 115/88 (https://dejure.org/1988,3413)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Oktober 1988 - 14 W 115/88 (https://dejure.org/1988,3413)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,3413) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prozeßkostenhilfegesuch; Klage; Anhängigkeit der Hauptsache

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 272
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97

    Rechtsschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht

    Die Entscheidung über die Frage, ob für die Anhängigkeit eines Verbundsantrages im Scheidungsverfahren die Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausreichend ist, wirft schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts-, aber auch gegebenenfalls Tatsachenfragen auf, die in Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. u. a. für die Anhängigkeit: OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 971 [972]; OLG Schleswig 3. Senat, SchlHA 1995, 157 [158]; OLG Frankfurt, MDR 1989, 272; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 59. Aufl., § 623 Rn. 9; Rolland/Brudermüller, FamK, § 623 ZPO Rn. 36; Sedemund-Treiber in: Johannson/Henrich, Eherecht, § 623 ZPO Rn. 10 (jeweils mit Verweis auf OLG Karlsruhe); dagegen: OLG Naumburg, Beschluss vom 8. März 2000, 8 WF 37/00, juris Rechtsprechung; vermittelnd: Zöller/Philippi, 22. Aufl., § 623 ZPO Rn. 23 c) und höchstrichterlich bisher nicht geklärt sind (vgl. Stellungnahme des Bundesgerichtshofs).
  • OLG Nürnberg, 18.08.1997 - 7 WF 2281/97

    Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen

    Weil der reine Wortlaut und dessen bisherige Interpretation, wonach Anhängigkeit mit Eingang einer Antragsschrift bei Gericht (BGH NJW 1987, 3263, 3265, OLG Bamberg, FamRZ 1994, 519, 520; Baumbach/Hartmann, ZPO , 55. Auflage, § 261 , Rn 1) oder mit Aufnahme eines Antrags zu Protokoll des Gerichts (§ 117 Abs. 1 ZPO ; OLG Frankfurt, MDR 1989, 272 ) eintritt, bei der Gebührenfestsetzung zu unbilligen Ergebnissen führen kann, haben Rechtsprechung und Schrifttum die Anhängigkeit i.S. des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO auf der Grundlage des eingangs dargestellten Gesetzeszweckes - teilweise unterschiedlich - neu definiert.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht